Leitfaden Frankreich

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THEMAFRANKREICH
Sondergesetz für die Einführung der strafrechtlichen Haftung von UnternehmenJa. Art. 121-2 Strafgesetzbuch (Code pénal). In Kraft seit 01.03.1994. Unabhängig von jeglichem Begriff von Compliance.
Andere Gesetze bezüglich Compliance und Haftung von UnternehmenKein Gesetz bez. Corporate Compliance. Der Begriff „Compliance“ kennt übrigens keine gesetzliche Definition, und ist daher ein „unsicherer“ Begriff.
Zahlreiche Gesetze bez. strafrechtlicher Haftung, die für Unternehmen anwendbar sind (Arbeitsrecht, Umweltschutzrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht…),


Voraussetzung der strafrechtlichen Haftung von UnternehmenKein Bezug auf Compliance Vorschriften. Allgemeine Straftaten, wie z.B. Missbrauch von Unternehmensvermögen oder Korruption. Daher gelten die Voraussetzungen dieser einzelnen Straftaten.
Strafrechtliche Haftung für den Täter der Straftat?Ja
Zusätzliche strafrechtliche Haftung von Unternehmen?Es gibt auch amtliche Sanktionen, wie z.B. bei Verstoße gegen Entsendungsgesetz oder bei Wettbewerbsverstosse.
ProzeßverfahrenAllgemeine Strafverfahren.
Wie wird ein Compliance
Programm im Unternehmen
eingeführt und sichergestellt?
Keine besondere Vorschriften.
Kommunikation und
Compliance
Ethik Kodex wird allmählich in größeren Unternehmen eingeführt.
Mögliche Freistellung von der
strafrechtlichen Haftung
Ja, z.B. im Arbeitsrecht in der Form von Vollmachtübertragung. Der Bevollmächtigte muss ein Mitarbeiter sein, der über die Kompetenz und die Mittel verfügt, die für die strikte und konstante Anwendung der Vorschriften erforderlich sind. Er muss insbesondere über technische und rechtliche Kenntnisse, ein gewisses Maß an Unabhängigkeit, Entscheidungsbefugnis sowie ausreichende finanzielle und disziplinarische Ressourcen verfügen.
Tendenz zur Erweiterung der
strafrechtlichen Haftung von
Unternehmen?
Nein
Wer ist nicht haftbar?Der Staat.
AnwendungsgrenzfälleKeine Beispiele.
Hängen Sanktionen von der
Art, Größe, geographischen
Präsenz und Umfang der
Gesellschaft ab?
In gewissen Fällen, ja.
Bußgeld SanktionNein, nicht im Bereich Compliance, da keine gesonderte Regelung.
Verbot SanktionNein, nicht im Bereich Compliance, da keine gesonderte Regelung.
Beschlagnahme SanktionNein, nicht im Bereich Compliance, da keine gesonderte Regelung.
Einziehung SanktionNein, nicht im Bereich Compliance, da keine gesonderte Regelung.
Veröffentlichung des UrteilsNein, nicht im Bereich Compliance, da keine gesonderte Regelung
Ethik KodexJa, aber nicht zwingend.
Transnationale Ausstreckung
der Haftung ins Ausland
Ja, große Gefahr. Ergeht aus Art. 113-7 Strafgesetzbuch (Code pénal): „Das französische Strafgesetz findet auf alle Verbrechen sowie auf alle Vergehen Anwendung, die mit Freiheitsstrafe bestraft sind, die von einem Franzosen oder einem Ausländer außerhalb des Staatsgebiets der Republik begangen werden, wenn das Opfer zum Zeitpunkt der Straftat die französische Staatsangehörigkeit besitzt.“
Verträge und Verpflichtung
zur hiesigen compliance. Erhebliches Risiko.

Verfasser:

arteJURIS, Hubert Metzger

http://www.artejuris.eu

Kategorien: Frankreich