Leitfaden Niederlande

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THEMANIEDERLANDE
Sondergesetz für die Einführung der strafrechtlichen Haftung von UnternehmenDer Ausgangspunkt für die strafrechtliche Haftung einer juristischen Person ist Paragraf 51 des niederländischen Strafrechts (Wetboek van Strafrecht). Gemäß der niederländischen Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes kann eine juristische Person sich kriminell verhalten. Das Fallrecht des niederländischen obersten Gerichtshofs zeigt, dass kriminelles Verhalten auch juristischen Personen zugeschrieben werden kann (Hohe Rat der Niederlande Drijfmest). Das richtet sich nach den tatsächlichen Umständen des Falls. Der oberste Gerichtshof betont, dass die Handlung innerhalb des Einflussbereichs der juristischen Person stattfinden muss.
Andere Gesetze bezüglich Compliance und Haftung von UnternehmenWetboek van Strafrecht
Wetboek op de Economische delicten (Wirtschaftrecht)
Burgerlijk Wetboek (NL Bürgerliches Gesetzbuch)
Algemeen wet bestuursrecht (Allgemeines Verwaltungsrecht)
Wet op het financieel toezicht (Finanzüberwachungsrecht)

Voraussetzung der strafrechtlichen Haftung von UnternehmenDie strafrechtliche Haftung einer juristischen Person ist in Paragraf 51 des niederländischen Strafrechts (Wetboek van Strafrecht) geregelt. Die Kriterien für die Haftung einer juristischen Person wurden durch den niederländischen obersten Gerichtshof durch seine Rechtsprechung weiter ausgearbeitet (Hohe Rat der Niederlande - Drijfmest). Der Ausgangspunkt ist die Feststellung, ob die Handlung innerhalb des Einflussbereichs der juristischen Person stattgefunden hat. Die Handlung sollte innerhalb des Einflussbereichs der juristischen Person stattfinden. Die Kriterien zur Feststellung einer strafrechtlichen Haftung sind:
- Die zur Last gelegte strafrechtliche Handlung kann durch eine juristische Person ausgeführt werden.
- Die Zurückführung sollte angemessen sein. Das wird durch einige Unterkriterien bestimmt:
o Die Tat oder Unterlassung des physischen Straffälligen sollte für die juristische Person Vorteile bringen.
o Die Handlung muss sich im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs der juristischen Person bewegen.
o Das Verhalten muss dem Unternehmen irgendeine Art von Vorteil verschaffen
o Die juristische Person war in der Lage festzustellen, ob die Handlung stattfinden würde oder nicht, und die Handlung wurde dem tatsächlichen Verlauf der Ereignisse nach durch die juristische Person akzeptiert.
- Verschulden oder Vorsatz der juristischen Person
Strafrechtliche Haftung für den Täter der Straftat?Ja
Zusätzliche strafrechtliche Haftung von Unternehmen?Nein
ProzeßverfahrenBürgerliches Recht und Strafrecht
Wie wird ein Compliance
Programm im Unternehmen
eingeführt und sichergestellt?
Compliance bedeutet, den Corporate-Governance-Kodex zu befolgen. Der Corporate-Governance-Kodex betrifft prinzipiell nur börsennotierte Unternehmen. Der Corporate-Governance-Kodex beinhaltet zusätzliche Regeln, die ein börsennotiertes Unternehmen anwenden muss. Dieser Kodex kann jedoch nicht als Gesetz angesehen werden. Er enthält daher keine Verpflichtungen für börsennotierte Unternehmen. Der Corporate-Governance-Kodex sollte nur als ein weiches Recht gesehen werden. Im Falle einer Nichteinhaltung dieses Kodex muss das börsennotierte Unternehmen erklären, warum es den Kodex nicht einhält. Diese Erklärung muss in dem Jahresbericht/Jahresabschluss abgegeben werden. Der Kodex fördert die Transparenz und Verantwortlichkeit des Vorstands.
Kommunikation und
Compliance
Die Erklärung der Nichterfüllung des Corporate-Governance-Kodex muss in dem Jahresbericht/Jahresabschluss abgegeben werden.
Mögliche Freistellung von der
strafrechtlichen Haftung
Nein
Tendenz zur Erweiterung der
strafrechtlichen Haftung von
Unternehmen?
Nein
Wer ist nicht haftbar?1) Die Zentralverwaltung
2) Die örtlichen und regionalen Behörden (abhängig vom speziellen Fall  siehe unten)
AnwendungsgrenzfälleDas Kriterium für die strafrechtliche Immunität der örtlichen und regionalen Behörden wurde durch das Fallrecht des niederländischen obersten Gerichtshofs eingeschränkt (Pikmeer II). Gemäß dem Fallrecht können die örtlichen und regionalen Behörden strafrechtlich verfolgt werden. Eine strafrechtliche Immunität der örtlichen und regionalen Behörden tritt nur dann ein, wenn die konkrete Handlung durch öffentliche Bevollmächtigte im Zusammenhang mit der Ausführung verwaltungstechnischer Aufgaben, die der örtlichen oder regionalen Behörde auftragen sind, aufgrund ihrer Natur und unter Berücksichtigung des Rechtssystems nicht anders ausgeführt werden kann.
Hängen Sanktionen von der
Art, Größe, geographischen
Präsenz und Umfang der
Gesellschaft ab?
Nein
Bußgeld SanktionJa
Verbot SanktionJa
Beschlagnahme Sanktion Nein
Einziehung SanktionNein
Veröffentlichung des UrteilsJa.
Ethik KodexJa
Transnationale Ausstreckung
der Haftung ins Ausland
Durch europäisches Recht geregelt.
Verträge und Verpflichtung
zur hiesigen compliance. Erhebliches Risiko.
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