Leitfaden Dänemark

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THEMADÄNEMARK
Sondergesetz für die Einführung der strafrechtlichen Haftung von UnternehmenKein Sondergesetz. Gesellschaften können strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, Kapitel 5 und 29 des dänischen Strafgesetzbuches (straffeloven).
Andere Gesetze bezüglich Compliance und Haftung von UnternehmenDas dänische Strafgesetzbuch
Das dänische Gesetz der Kapitalgesellschaften (selskabsloven)
Das dänische Gesetz über den Umweltschutz (miljøbeskyttelsesloven)
Das dänische Geldwäschegesetz (hvidvaskloven)
Das dänische Arbeitsschutzgesetz (arbejdsmiljøloven)
… u.a.m.
Voraussetzung der strafrechtlichen Haftung von UnternehmenVoraussetzung der strafrechtlichen Verantwortung einer Körperschaft bzw. juristischer Person ist, dass im Rahmen des Unternehmens eine Straftat begangen worden ist, die einer oder mehreren mit der Körperschaft bzw. der juristischen Person verbundenen Personen oder der Körperschaft bzw. der juristischen Person selbst zuzurechnen ist.
Strafrechtliche Haftung für den Täter der Straftat?Ja, wenn die Bedingungen der persönlichen strafrechtlichen Verantwortung erfüllt sind.
Zusätzliche strafrechtliche Haftung von Unternehmen?Ja, wenn der Täter die Straftat im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Tätigkeit für das Unternehmen begangen hat.
ProzeßverfahrenStrafprozeß
Wie wird ein Compliance
Programm im Unternehmen
eingeführt und sichergestellt?
Das Unternehmen ist für die Einhaltung der Gesetze verantwortlich, und
es obliegt der Unternehmensleitung (d.h. in der Regel der
Geschäftsleitung bzw. dem Vorstand, jedoch unter Umständen auch dem
Aufsichtsrat) sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Vorschriften beachtet
werden.
Kommunikation und
Compliance
Nach dem jüngsten dänischen Geldwäschegesetz ist in Unternehmen mit
mehr als 5 Angestellten ein Whistleblower-System einzurichten.
Mögliche Freistellung von der
strafrechtlichen Haftung
Ja, wenn die vom Angestellten begangenen Straftaten als derart
unternehmensfremd anzusehen sind, dass sie dem Tätigkeitsbereich des
Unternehmens nicht objektiv zuzurechnen sind. Wenn beispielsweise ein
Briefträger auf seiner Route Brandstiftung gegen ein zufälliges Gebäude
begeht, oder ein Arbeitnehmer eines Kopierunternehmens anfängt,
Geldscheine für sich selbst zu kopieren (und somit zu fälschen).
Tendenz zur Erweiterung der
strafrechtlichen Haftung von
Unternehmen?
Nein. Bereits jetzt besteht eine fast objektive (d.h. verschuldensunabhängige)
Haftung, die Rechtslage ist jedoch anscheinend seit 20
Jahren unverändert.
Wer ist nicht haftbar?Staatliche und kommunale Behörden können allein im Falle von
Straftaten, die im Zusammenhang mit der Ausübung einer Tätigkeit
begangen werden, die einer von privaten Unternehmen ausgeübten
Tätigkeit gleichzustellen ist, zu einer Strafe beurteilt werden.
Anwendungsgrenzfälle
Hängen Sanktionen von der
Art, Größe, geographischen
Präsenz und Umfang der
Gesellschaft ab?
Es hängt vom jeweiligen Delikt ab. Für jedes Delikt gibt es eine gesetzlich
vorgesehene Strafe. In einzelnen Fällen ist sie statisch und in anderen
dynamisch. Häufig werden die Sanktionen von den Gerichten innerhalb
eines von den Gesetzgebern festgelegten Strafrahmens festgesetzt.
Bußgeld SanktionBußgeld ist die gebräuchlichste Sanktion.
Verbot SanktionBei Verboten handelt es sich in der Regel um die Entziehung von Rechten
bzw. den Widerruf von Erlaubnissen u.a.m.
Beschlagnahme SanktionIllegale Waren und Gegenstände, beispielsweise nachgeahmte Produkte
und falsch hergestellte (und somit verbotene) Feuerwerkskörper, können
durch die Polizei beschlagnahmt werden.
Einziehung SanktionDas dänische Finanzamt (SKAT) hat ein besonderes Pfändungsrecht, nach
dem es Löhne und Gehälter, staatliche Leistungen usw. einbehalten darf.
Veröffentlichung des Urteils Alle Urteile sind öffentlich, sie werden jedoch nicht veröffentlicht. Urteile
Veröffentlichung des UrteilsAlle Urteile sind öffentlich, sie werden jedoch nicht veröffentlicht. Urteile
können bei den Gerichten angefordert werden. Die Urteile des Obersten
Dänischen Gerichtshofs (Højesteret) werden jedoch auf der Webseite des
Gerichtshofs veröffentlicht.
Ethik KodexCSR und Corporate Governance
Transnationale Ausstreckung
der Haftung ins Ausland
Möglich
Verträge und Verpflichtung
zur hiesigen compliance. Erhebliches Risiko.

 

Verfasser:

Søren Locher
Partner – Advokat (H) – Attorney at Law
Advokatkontoret Fabritius Tengnagel & Heine
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